Verteidigungsminister bei Innenministerkonferenz

HAMBURG (dpa-AFX) - In die turnusmäßigen Treffen der Innenministerkonferenz (IMK) werden künftig auch das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr eingebunden. "Innere Sicherheit ist in Deutschland eine Gemeinschaftsaufgabe und die Innenministerkonferenz ist die Plattform, in der wir als Innenressorts und Sicherheitsbehörden unsere Kräfte bündeln und gemeinsame Entscheidungen treffen", sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), der als amtierender IMK-Vorsitzender seine Ressortkollegen aus Bund und Ländern ab Mittwoch in der Hansestadt zu Gast hat.

Zum IMK-Plenum am Freitag wird auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Hamburg erwartet.

Grote: Zivile Verteidigung als zweite Säule der Gesamtverteidigung

Im Mittelpunkt der Konferenz sollen Grote zufolge die zivile Verteidigungsfähigkeit und die wirksame Abwehr hybrider Bedrohungen stehen. "Wir müssen neben der militärischen auch die zivile Verteidigung als zweite gleichrangige Säule der Gesamtverteidigung ausbauen", sagte er. "Dazu gehört auch eine stärkere Verzahnung mit der Bundeswehr."

Den IMK-Teilnehmern liegen laut Innenbehörde rund 80 Beschlussvorlagen aus den Ländern vor - etwa zu Fragen der Umsetzung der neuen Regeln in der Migrationspolitik nach Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Zudem soll über weitere Maßnahmen zur Rückführung verurteilter Straftäter beraten werden.

Weitere Themen sind unter anderem die Verbesserung der Sicherheit in Fußballstadien sowie die Bekämpfung sexualisierter Gewalt und Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität./fi/DP/men