Wadephul lässt Konsequenzen für Rüstungsexporte offen

KAIRO (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul hat offen gelassen, ob die israelischen Angriffe auf den Iran Konsequenzen für die deutschen Rüstungsexporte an Israel haben werden. Bei einem Besuch in Kairo sagte der CDU-Politiker, dass darüber der Bundessicherheitsrat "in aller Ruhe" beraten werde. "Aber weitreichende Entscheidungen erwarte ich jetzt kurzfristig nicht", fügte er hinzu.

In den vergangenen Wochen hatte es aus der SPD immer wieder Forderungen nach einer Einstellung der Waffenlieferungen wegen des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen gegeben. Die Union lehnt einen Exportstopp aber ab.

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurden Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt, wie aus einer aktuellen Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Ob und in welchem Umfang die neue Bundesregierung in der ersten Wochen ihrer Amtszeit Exporte genehmigt hat, ist nicht bekannt./mfi/bk/DP/mis