Walter-Borjans verteidigt Scholz im Wirecard-Skandal
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BERLIN (Dow Jones)--Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals verteidigt. In den zwei Jahren unter Scholz sei im Finanzministerium bereits "eine Menge angestoßen und schon verändert worden", sagte Walter-Borjans im Deutschlandfunk. Der Minister habe zudem "klar gesagt, wir müssen die Entrüstung, die jetzt da ist, auch nutzen, um Veränderungen auch anstoßen."
Walter-Borjans warf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterdessen vor, das Versagen der Wirtschaftsprüfer im Fall Wirecard nicht konsequent genug aufzuarbeiten. Altmaier betrachte "jede Form von Kontrolle von Aufsichtspflicht, jede Form von Berichtspflicht als Behinderung der Wirtschaft", so der SPD-Vorsitzende. Da habe er "Sorge, dass wir da nicht weiterkommen".
Es sei wichtig, den Skandal nun aufzuarbeiten und wirklich Konsequenzen zu ziehen. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister, der wegen des Ankaufs von Steuer-CDs berühmt wurde, erklärte, man habe es inzwischen mit einer hochintelligenten Finanzmafia zu tun. Diese operiere "mit immer neuen Tricks", sagte Walter-Borjans mit Blick auf Skandale wie die Subprime-Krise, Cum-Ex oder Umsatzsteuerkartelle. Es gelte für den Staat nun, "in die Vorhand" zu kommen und Strukturen verändern, damit die nächsten Ideen nicht mehr erfolgreich seien.
Am Mittwochabend hatten die Abgeordneten des Finanzausschusses sowohl Scholz als auch Altmaier in einer Sondersitzung zum Wirecard-Skandal befragt. Die Opposition schließt einen Untersuchungsausschuss nicht mehr aus.
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/apo
(END) Dow Jones Newswires
July 30, 2020 02:51 ET (06:51 GMT)
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