Stadtwerke reichen zweite Klage gegen RWE-E.ON-Deal ein - Aktien im Plus

Elf Stadtwerke und Regionalversorger um die Frankfurter Mainova AG reichten am heutigen Freitag eine zweite Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gericht (EuG) gegen die Transaktion ein, wie der Verband kommunaler Unternehmer (VKU) mitteilte. Sie fürchten eine zunehmende Marktmacht der beiden Dax-Konzerne und erhebliche Wettbewerbsverzerrungen.

"Durch die gleichzeitige Beteiligung von RWE an E.ON kann zusätzlich Einfluss auf die immer bedeutender werdende Vermarktung von erneuerbar erzeugtem Strom genommen und dieser dem wettbewerblichen Vertrieb durch andere Versorger vorenthalten werden", erklärte dazu Mainova-Chef Constantin H. Alsheimer. Mit der Transaktion entstehe "ein anorganisch gewachsenes Oligopol aus nationalen Champions mit marktdominanter Stellung". Daraus ergäben sich erhebliche Nachteile für die lokalen und regionalen Energieversorger und vor allem für den Verbraucher, so Alsheimer.

Laut der Mainova sind inzwischen insgesamt mindestens 22 Nichtigkeitsklagen beim EuG in Luxemburg anhängig. Die elf deutschen Energieunternehmen hatten bereits im vergangenen Mai ihre erste Klage vor dem Luxemburger Gericht gegen die EU-Kommission eingereicht. Diese hatte den E.ON-RWE-Deal 2019 unter Auflagen genehmigt.

Aus Sicht des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) werden jedoch die Auflagen der Kommission "den beachtlichen wettbewerblichen Auswirkungen der Transaktion gerade auf dem nationalen Markt nicht gerecht". Es drohe nicht nur Wettbewerbsverzerrung, sondern ein faktischer Wettbewerbsverzicht, erklärte VKU-Chef Ingbert Liebing. "Die beiden nationalen Champions tragen zwar äußerlich unterschiedliche Trikots, haben aber das gleiche Trainerteam und die gleiche Taktik. Was vielleicht wie ein echtes Turnier wirkt, ist in Wahrheit nur ein Showkampf."

In dem Verfahren hatte auch die Bundesregierung einen Streithilfeantrag gestellt - mit dem Ziel, die klageabweisenden Anträge der beiden Dax-Konzerne zu unterstützen. Bei den klagenden Energieversorgungsunternehmen handelt es sich neben der Mainova um die Eins Energie in Sachsen, die Enercity, den Energieverbund Dresden, die GGEW, die Naturstrom, die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding, die EVH, die GWS Stadtwerke Hameln, die Stadtwerke Leipzig sowie die TEAG Thüringer Energie.

Während RWE-Aktien via XETRA zeitweise 0,31 Prozent auf 35,57 Euro zulegen, schaffen es E.ON-Titel mit einem Kursprung von 1,24 Prozent auf 8,84 Euro.

BERLIN (Dow Jones)