Wie geht es mit dem Russischen Haus in Berlin weiter?

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will das staatliche russische Kulturzentrum in Berlin, das Russische Haus, schließen. Doch der Vertragslage nach wird die Arbeit erst Mitte 2027 auslaufen. Mit der Schließung reagiert Deutschland auf den versuchten Sprengstoffanschlag mit Drohnen am Flughafen Leipzig/Halle von Anfang August. Er wird russischen Geheimdiensten zugeschrieben. Moskau weist den Vorwurf zurück und hat seinerseits die Schließung der drei deutschen Goethe-Institute in Russland angekündigt.

Grundlage der Arbeit dieser Kulturinstitute war ein deutsch-russisches Abkommen von 2011. Dieses sah eine Kündigungsmöglichkeit zum Juli 2027 vor. "Diese Kündigung haben wir jetzt ausgesprochen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Betrieben wird das Russische Haus in der Friedrichstraße von der staatlichen russischen Agentur für kulturelle Zusammenarbeit (Rossotrudnitschestwo). Wegen des Ukraine-Krieges hat die EU die Agentur 2022 auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

Entsandte Mitarbeiter müssen ausreisen

Anfang September beendete das Russische Haus seine Sommerpause. Es lädt auf seiner Website zu Filmvorführungen und Ausstellungen ein. Neue Sprachkurse beginnen. Doch die Bundesregierung will den Betrieb schon vor Juli 2027 einschränken. Deshalb würden alle Mitarbeiter, die aus Russland entsandt seien, zur Ausreise aufgefordert - genau wie das Personal des russischen Generalkonsulats aus Bonn. Dieses muss zum 18. September schließen. Die russische Botschaft bestätigte diese Aufforderung.

Auch nach dem Ende des Kulturzentrums bleibt das große Haus mitten in Berlin in russischem Staatsbesitz. Das sieht ein bilaterales Abkommen von 2013 vor, das eine Laufzeit von 99 Jahren hat./fko/DP/zb