Wirtschaftsverbände fordern Anpassung des Insolvenzrechts

BERLIN (Dow Jones)--Angesichts der Coronakrise haben sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU gemeinsam mit dem Verband "Die Jungen Unternehmer" schnelle Änderungen bei Restrukturierungen und Insolvenzverfahren gefordert. Ein entsprechendes Schreiben, über das das Handelsblatt berichtet, ging an das Bundeskanzleramt und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

"Wenn wir nicht zehntausendfache Betriebsschließungen oder den Ausverkauf an ausländische Finanzinvestoren mit anschließender Zerschlagung der Unternehmen erleben wollen, müssen wir jenseits der bisherigen Rettungsmaßnahmen die Möglichkeiten von Restrukturierungsverfahren erleichtern und das Insolvenzrecht an die besondere Krisensituation anpassen", heißt es darin. Die Unterzeichner - MIT-Chef und Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann und Verbandsvorsitzende Sarna Röser - fordern unter anderem, Überschuldung als Insolvenzgrund abzuschaffen, die EU-Restrukturierungsrichtlinie schnellstmöglich umzusetzen und ein "Winterschlaf-Verfahren" für krisengeschädigte kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen.

Eine schnelle Umsetzung könne helfen, zahlreiche Insolvenzen zu vermeiden, die ohne die Krise nie geschehen wären. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass "die vorgeschlagenen Maßnahmen eine für die Unternehmen attraktive und für den Steuerzahler günstige Alternative zu der Inanspruchnahme von Hilfsgeldern" wären.

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DJG/pso/cbr

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June 10, 2020 02:26 ET (06:26 GMT)