Wüst lobt Reformpaket: 'Die Mitte ist handlungsfähig'

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das umfangreiche Reformpaket von Union und SPD als Ausweis der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gelobt und seine Unterstützung zugesagt. "Ich bin überzeugt, das wird unser Land voranbringen und es zeigt vor allen Dingen, dass die politische Mitte handlungsfähig ist", sagte Wüst vor Journalisten in Düsseldorf.

Handlungsfähigkeit sei die Grundlage für das Vertrauen der Menschen in Reformen. "In Summe wird gearbeitet, die Arbeit wird gemacht." Das werde die politischen Ränder auch kleiner machen, sagte Wüst mit Blick auf die erstarkende AfD.

Reformen müssen Schrecken verlieren

Zugleich kritisierte Wüst, dass die Reformen erst spät angegangen wurden. "Man muss auch bei Reformbaustellen nicht immer warten, bis der Druck zu groß wird." Besser wäre es, wenn permanent an Reformen gearbeitet werde. "Dann verlieren die Reformen auch ihren Schrecken", so der CDU-Politiker.

Mit einem umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit, Rente und Entbürokratisierung wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden.

Unterstützung aus NRW

Wüst sagte der Bundesregierung die Unterstützung des Landes NRW bei der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und der Rente zu. Die Vorschläge zeigten, dass Union und SPD bereit seien, "aus der politischen Mitte heraus auch solche heißen Eisen wie die Rente anzupacken, wo ja klar ist, dass nicht von allen Seiten nur Applaus kommt."

Mit Blick auf das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge, das auch den Bundesrat als Länderkammer passieren muss, sprach Wüst von "sehr guten" und "intensiven Gesprächen" mit der Bundesregierung. Diese seien noch nicht beendet. Er hoffe, dass es in den nächsten Tagen noch zu einer Einigkeit zwischen Bund und Ländern kommen werde.

Ziel ist, das Gesetz mit Milliarden-Einschnitten bei den Gesundheitsausgaben in der letzten Sitzungswoche im Bundestag zu beschließen und auch durch den Bundesrat zu bringen.

Politik müsse bei den Sozialreformen auch immer das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen beachten, wenn sie das Vertrauen für Veränderungen gewinnen wolle, sagte Wüst. "Und das Gerechtigkeitsempfinden ist dann intakt, wenn klar ist, dass alle ihren Beitrag leisten." Nach diesem Prinzip habe auch die Rentenkommission gehandelt./dot/DP/stw