Zollbehörde leitete Wirecard-Meldungen nicht weiter - Bericht

BERLIN (Dow Jones)--Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls, die Financial Intelligence Unit (FIU), hat Dutzende Hinweise auf möglicherweise strafbare Handlungen von Mitarbeitenden der Wirecard-Bank nicht an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. Das berichten der Norddeutsche Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung. Nach Auskunft der FIU erhielt die Behörde seit 2017 insgesamt 97 Verdachtsmeldungen, "die in möglichem Zusammenhang mit den derzeit erhobenen Vorwürfen (gegen Wirecard-Mitarbeiter) stehen könnten". Davon leitete sie allerdings zeitnah nur einen Bruchteil an das Bayerische Landeskriminalamt und an die Staatsanwaltschaft München weiter.

Ein Sprecher der FIU bestätigte NDR und Süddeutsche Zeitung, dass die Behörde inzwischen zwar 50 Meldungen zu verdächtigen Handlungen bei der FIU an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergereicht habe - den Großteil davon allerdings erst nach Bekanntwerden des Wirecard-Skandals. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München 1 sagte den beiden Medien, es seien vor dem Juni 2020 lediglich "zwei Anzeigen der FIU eingegangen". Beide hätten Ermittlungen ausgelöst.

Der Linken-Politiker im Bundestag Fabio De Masi sagte NDR und SZ, der Vorgang zeige einmal mehr, dass die FIU "eine sicherheitspolitische Zeitbombe" sei. "Es muss dringend aufgeklärt werden, ob die FIU Informationen zurückgehalten hat, die es den Strafermittlern in Bayern erlaubt hätten, den Skandal früher zu erkennen." Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler bezeichnete den Vorgang als Ausweis einer "sicherheitspolitischen Katastrophe". Es könne als gesichert gelten, dass "zahllose weitere Skandale im Datentopf der FIU stecken."

Fiedler forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, "die Reißleine" zu ziehen und die Vorgänge um die FIU unabhängig aufarbeiten zu lassen. Das Finanzministerium konnte nicht unmittelbar Stellungnahme zu dem Bericht beziehen.

Die Financial Intelligence Unit ist eine Art Spezialeinheit zur Geldwäschebekämpfung. Sie nimmt Geldwäschemeldungen von Banken, Finanzdienstleistern und Güterhändlern entgegen, prüft diese und reicht sie gegebenenfalls an Strafverfolgungsbehörden weiter. Insbesondere Geldwäscheermittler der Polizei werfen der FIU vor, Geldwäschemeldungen überhaupt nicht oder verspätet weiterzuleiten. Zudem wird immer wieder die Qualität der FIU-Analyseberichte bemängelt.

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August 11, 2020 12:28 ET (16:28 GMT)