Zwölf Staaten sanktionieren israelische Siedlungspolitik

Von Laurence Norman und Anat Peled

DOW JONES--Großbritannien, Frankreich, Kanada und neun weitere Länder haben angekündigt, neue Handelsbeschränkungen gegen Israel zu verhängen. Damit spitzt sich der Streit um den Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland weiter zu. Die Ankündigung löste umgehend Vergeltungsmaßnahmen Israels gegen Großbritannien aus, das als erstes Land angekündigt hatte, den Handel mit Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland einzustellen.

Israel kündigte an, das britische Konsulat in Ostjerusalem, das sich hauptsächlich mit palästinensischen Angelegenheiten befasst, zu schließen und britische Vertreter aus dem von den USA geleiteten Koordinierungszentrum für den Gazastreifen auszuweisen.

Der britische Außenminister Ed Miliband sagte, die Ausweitung der israelischen Siedlungen sei "ethnische Säuberung", die die Zwei-Staaten-Lösung für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern untergrabe. Er sagte, die Sanktionen würden sowohl den direkten Handel mit den Siedlungen im Westjordanland als auch britische Unternehmen betreffen, die Dienstleistungen für diese erbringen.

"Das Sanktionsregime wird sich gegen illegale Siedlungen und die Ausweitung von Siedlungen richten, nicht gegen Israel. Wir werden weiterhin den wichtigen und geschätzten Handel mit Israel innerhalb der Grünen Linie unterstützen", sagte Miliband und bezog sich dabei auf Israel in seinen Grenzen von vor 1967, vor der Besetzung des Westjordanlands.

Israel wies die Kritik zurück und beschuldigte Großbritannien, sich in seine souveränen Angelegenheiten einzumischen. "Die heute erhobenen Beschuldigungen waren unerhörte Lügen", sagte der israelische Außenminister Gideon Sa'ar.

Vor der britischen Ankündigung erklärte der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, gegenüber der BBC, dass die USA Vergeltungsmaßnahmen gegen Großbritannien ergreifen würden, falls es die Sanktionen durchsetze. Er sagte, britischen Unternehmen könnte die Geschäftstätigkeit in einigen US-Bundesstaaten untersagt werden.

Auf die Entscheidung Großbritanniens angesprochen, sagte US-Außenminister Marco Rubio, dass Präsident Donald Trump sich noch nicht zu der Angelegenheit geäußert habe. Er sagte, Großbritannien habe die Trump-Regierung im Voraus über seine Pläne informiert. Der britische Premierminister Andy Burnham hatte am Montag mit Trump gesprochen.

Die Ankündigung vom Dienstag ist weitgehend symbolischer Natur, da der Handel zwischen Europa und den Siedlungen im Westjordanland nur begrenzt ist. Ein Bericht des britischen Parlaments schätzte den britischen Handel mit den Siedlungen auf rund 38 Millionen Pfund.

Irland war eines der ersten EU-Länder, das ein Handelsverbot mit den Siedlungen vorgeschlagen hat, welches es in diesem Sommer in Kraft gesetzt hat. Spanien und Belgien gehören zu den Ländern, die diesem Beispiel gefolgt sind. Deutschland hingegen hat eine Gruppe von Ländern angeführt, die sich gegen Wirtschaftssanktionen der EU gegen Israel ausgesprochen und damit weiterreichende Maßnahmen der EU blockiert hat.

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September 09, 2026 01:58 ET (05:58 GMT)