Scholz will private Weltwährung Libra nicht zulassen

"Eine private Weltwährung werden wir nicht zulassen. Das Währungsmonopol muss in der Hand der Staaten bleiben", sagte Scholz dem Handelsblatt.

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Gleichzeitig zeigte sich der Minister offen gegenüber der Prüfung einer öffentlichen Digitalwährung, eines sogenannten E-Euros, der etwa von der Europäischen Zentralbank ausgegeben werden könnte. "Wichtig ist, dass die Euro-Zone bei digitalen Bezahlverfahren zügig wettbewerbsfähig wird. Wir müssen die neuen Libra-Pläne und die Ankündigung Chinas ernst nehmen, digitales Zentralbankgeld zu erproben", sagte Scholz. "Ich setze auf innovative europäische Antworten auf diese Initiativen. Ein starkes und souveränes Europa muss in dieser Frage unabhängig handeln können."

Scholz lässt derzeit prüfen, inwieweit der neue Plan der Libra Association den bisherigen Bedenken der EU Rechnung trägt. Diese hatten die EU-Kommission und der Rat in einer gemeinsamen Erklärung am 5. Dezember formuliert. Die Beurteilung hängt laut Bundesfinanzministerium auch von der konkreten Ausgestaltung des Libra-Geschäftsmodells ab. Diese lasse der neue Vorschlag der Libra-Macher in Teilen weiter offen.

Am Donnerstag hatte die Libra Association, zu deren Mitgliedern Facebook, Uber und Spotify gehören, die zweite Version ihres Konzeptpapiers veröffentlicht. Deren operativer Vorstand, Bertrand Perez, verteidigte im Gespräch mit dem Handelsblatt die Pläne. "Wir haben noch Arbeit vor uns. Aber wir sind in einer deutlich besseren Position als im vergangenen Jahr", erklärte Perez. "Wir haben nun eine starke Antwort auf viele Fragen und Sorgen der Aufseher."

Gestärkt wurde Perez zufolge etwa der Kampf gegen Geldwäsche. "Das Libra-Netzwerk wird besser als das herkömmliche Finanzsystem funktionieren" bei der Verhinderung von Missbrauch, verspricht Perez. Vor allem eine Änderung soll Libras Genehmigung durch die Aufseher leichter machen: Der umstrittene Korb von Sicherheiten, der eigentlich die Basis für die Kunstmünze bilden sollte, ist gestrichen. "Zusätzlich zum Libra-Coin, der auf einem Korb an Währungen und Staatsanleihen basiert, wollen wir wertstabile Coins zu einzelnen Währungen anbieten", sagte Perez, "etwa einen Libra-Euro oder Libra-Dollar." Das Projekt sei so kein Risiko mehr für die staatliche Souveränität.

BERLIN (Dow Jones)