Polens Parlamentschef schlägt Verteidigungsfonds vor

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polens Parlamentspräsident Szymon Holownia hat bei einem Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in Warschau die Gründung eines deutsch-polnischen Verteidigungsfonds vorgeschlagen. Holownia verband dies mit der polnischen Forderung nach Reparationen, "die wir erwarten und auf die wir ein Recht haben". Dabei geht es um Entschädigung für die verheerenden Schäden, die das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Polen angerichtet hat.

"Lassen Sie uns einen Fonds einrichten, in den Deutschland ganz konkrete Gelder einzahlen kann, mit denen wir sozusagen die Sicherheit unserer gemeinsamen Grenze kaufen und eine Verteidigungsstruktur für Europa aufbauen können", sagte der Sejm-Marschall nach Angaben der Agentur PAP.

Klöckner: Europas Sicherheit beginnt in Polen

Klöckner ging vor der Presse nicht direkt auf diesen Vorschlag ein, betonte aber die gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit Europas angesichts russischer Aggression. Diese Sicherheit beginne in Polen, sagte die CDU-Politikerin. "Es ist auch ein Angriff auf Europa. Es ist auch ein Angriff auf uns."

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Frage der Reparationen rechtlich abgeschlossen. Gesucht wird aber nach symbolischen Gesten, um das Verhältnis zu entspannen. Angesichts des Ukraine-Krieges läge eine Kooperation in Rüstung und Verteidigung nahe; es gibt aber keine konkreten Projekte.

Eine weitere Geste soll in Berlin der Bau eines Mahnmals für die Millionen polnischer Opfer der deutschen Besatzung sein. Nach jahrelanger Diskussion wurde im Juni ein Gedenkstein als Provisorium gesetzt. Klöckner sagte, sie wolle sich dafür einsetzen, das endgültige Denkmal zügig zu errichten./fko/DP/stk