Sinkende Baugenehmigungen: Linke schlägt 20-Milliardenfonds vor

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat angesichts der sinkenden Zahl von Baugenehmigungen für Wohnungen die Bundesregierung dazu aufgefordert, einen Wohnungsbaufonds in Höhe von 20 Milliarden Euro aufzulegen. Der Rückgang der Baugenehmigungen, den das Statistische Bundesamt am Donnerstag gemeldet hatte, sei ein Alarmsignal, das die Bundesregierung nicht wieder ignorieren dürfe, sagte Wissler der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die fehlenden Baugenehmigungen von heute sind der Wohnungsnotstand von morgen." Wer bezahlbaren Wohnraum wolle, dürfe nicht auf den Markt hoffen.

Mit den vorgeschlagenen 20 Milliarden Euro könnte nach Ansicht Wisslers ein ganzes Bündel an Maßnahmen finanziert werden, etwa steuerliche Vergünstigungen oder eine zielgenaue Förderung und der Kauf von Bauland. "Wo Spekulanten sich weigern, ungenutztes Bauland zu bezahlbaren Preisen abzugeben, muss das Land enteignet werden", forderte sie. Nach Einschätzung der Linken könnten mit den 20 Milliarden Euro pro Jahr 150 000 Wohnungen bezuschusst werden.

Trotz der großen Nachfrage nach Wohnraum in Deutschland ist die Zahl der Baugenehmigungen auch im Februar zurückgegangen, wie das Statistische Bundesamt gemeldet hatte. In dem Monat wurde der Bau von 18 200 Wohnungen bewilligt, das waren 18,3 Prozent oder 4100 Genehmigungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zum Februar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um mehr als ein Drittel.

Angesichts der gestiegenen Zinsen und teurer Materialien steckt der Wohnungsbau in der Krise. Private Bauherren halten sich ebenso wie große Investoren zurück. Bei den Baugenehmigungen geht es seit Monaten bergab. Verbände der Bau- und Immobilienbranche dringen auf mehr Subventionen der Bundesregierung./jr/DP/zb