Presse: Bundesregierung lehnt Hochwasser-Pflichtversicherung ab

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung lehnt eine Pflichtversicherung gegen Hochwasserschäden laut einem Zeitungsbericht ab. "Auf Seiten der Bundesregierung besteht das Bestreben, die geringe Versicherungsdichte nicht durch eine Pflichtversicherung, sondern durch eine freiwillige Lösung zu erhöhen", heißt es in einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages, die der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) vorliegt. Das "zu geringe Bewusstsein" in der Bevölkerung solle durch Kampagnen geschärft werden. Zudem sollten Vorbeugemaßnahmen dazu führen, dass "die Versicherbarkeit einzelner Objekte weiter erhöht wird".

    Gegen eine Zwangsversicherung bestehen bereits seit der Flut 2002 verfassungsrechtliche Bedenken. Zudem müsste der Staat milliardenschwere Garantien geben.

    Die Bundesländer hatten sich jetzt dennoch dafür ausgesprochen. Sie argumentierten, dass hohe Prämien und Selbstbehalte eine Versicherung für jene zu teuer mache, die den Schutz am nötigsten bräuchten. Gerechter sei es, die Kosten auf alle umzulegen.

    Die Versicherungsbranche selbst lehnt dies ab. Aus ihrer Sicht ist es ungerecht, wenn Hausbesitzer im sicheren Hinterland für das Risiko derjenigen mit Flussblick aufkommen müssten. Zudem fördere eine Pflichtversicherung Bauten in Risikogebieten und minderten den Anreiz zum Hochwasserschutz./and/DP/zb