Altmaier will Soli-Abbau durch Steuerfreibetrag vorziehen

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Bürger und Unternehmen durch die Einführung eines Steuerfreibetrags bereits ab 2020 vom Solidaritätszuschlag entlasten. "Ich schlage einen Freibetrag vor, damit alle Steuerzahler von der Soli-Abschaffung profitieren und zwar mit Wirkung schon ab 2020, nicht erst ab 2021", sagte Altmaier der Rheinischen Post. "Wir müssen den Soli für alle abschaffen, nicht nur für 90 Prozent der Steuerzahler." Dafür müssten in dieser Legislaturperiode bereits die Schritte festgelegt werden.

Der Wirtschaftsminister hatte bereits im August einen Vorschlag für den schrittweisen kompletten Soli-Abbau bis 2026 vorgelegt. Demnach sollte 2021 im ersten Schritt ein jährlicher Steuerfreibetrag von rund 17.000 Euro eingeführt werden. Diesen ersten Schritt will Altmaier nun den Angaben zufolge von 2021 auf 2020 vorziehen. Der CDU-Politiker bekräftigte auch seine Forderung nach einer Netto-Entlastung für alle Unternehmen durch eine Firmensteuerreform. "Wir brauchen auch eine Unternehmenssteuerreform für alle Unternehmen, nicht nur für die Personengesellschaften", sagte er.

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November 08, 2019 18:00 ET (23:00 GMT)