Reform der Grundsteuer stockt

von Bernhard Bomke, €uro am Sonntag

Nachdem sich die Finanzminister von Bund und Ländern Anfang Februar bereits auf Eckpunkte verständigt hatten, scheinen sie nun wieder meilenweit von einer Einigung entfernt.

Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach wie vor eine Grundsteuer anstrebt, in deren Berechnung auch Bodenrichtwerte und das Mietniveau einfließen, beharrt Bayern auf einem reinen Flächenmodell ohne Wertkomponente.

Um den Dissens aufzulösen, fordern immer mehr Unionspolitiker eine Öffnungsklausel für die Bundesländer. Damit sollen diese die Chance erhalten, die Grundsteuer auf andere Weise zu berechnen als vom Bund geregelt.

Nun gilt der 30. April als der Tag, bis zu dem eine Lösung gefunden werden soll. Gibt es bis Ende 2019 keine neue Regelung der Grundsteuer, würde sie ab 2020 entfallen. Den Kommunen fehlten dann etwa 14 Milliarden Euro im Jahr.






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