Grünen-Chef Habeck will notfalls Enteignungen von Wohnungen

FRANKFURT (Dow Jones)--Grünen-Chef Robert Habeck kann sich in Diskussion über zu hohe Mietkosten "notfalls" auch Enteignungen von Wohnungen vorstellen. "Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen", sagte Habeck im Interview mit der Welt am Sonntag.

Aber angesichts der Wohnungsnot fordert er, der Staat solle selbst mehr Wohnungen besitzen, damit das Recht auf Wohnen eingelöst werden könne. Er schlug vor, Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll anordnen, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben. Diese sollten sich dann verpflichten Sozialwohnungen zu bauen.

Auch müssten dringend Schritte gegen Leerstand in Städten ergriffen werden. Habeck empfahl, sich die Politik seines Parteifreundes und Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Vorbild zu nehmen. "Palmer geht die Bodenspekulation an. Er will, dass brachliegende Grundstücke in den nächsten Jahren bebaut werden - und setzt dafür auf ein Baugebot aus dem Baurecht."

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April 07, 2019 06:15 ET (10:15 GMT)