Immobilienwirtschaft begrüßt Regierungspläne zu Mieterschutz

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Immobilienwirtschaft hat die Pläne der Bundesregierung zum Schutz von Mietern und Vermietern vor den Auswirkungen der Corona-Krise begrüßt. Die "vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein guter und wichtiger erster Schritt, der voraussichtlich aber nicht ausreichen wird, um die Folgen aus der Covid-Krise ausreichend abzumildern", erklärte der Präsident des Branchenverbands Zentraler Immobilienausschuss (ZIA), Andreas Mattner, am Samstag in Berlin. "Daher sind in der kommenden Woche weitere, weitergehende Maßnahmen zu untersuchen." Der ZIA spricht unter anderem für 28 Verbände und 37 000 Unternehmen der deutschen Immobilienwirtschaft.

Nach einer von den Ministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft erarbeiteten Gesetzesvorlage der Bundesregierung soll Mietern wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen. Gelten soll dies für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibe aber im Grundsatz bestehen.

In der Ausgestaltung der Vorschläge passe noch nicht alles zusammen, kritisierte Mattner. Insbesondere müsse bei einem so massiven Eingriff die Frist für solche Maßnahmen zunächst auf drei Monate gesetzt werden, um dann die Lage neu zu beurteilen. Das Rechtspaket zum Thema Wohnen müsse "zu Ende gedacht werden und darf nicht alleine ohne Hilfspakete für bedürftige Mieter stehen". Dazu gebe es bereits Vorschläge, einen Fonds zu gründen. In dem Zusammenhang pochte Mattner auf eine Ausweitung des Wohngeldes. Die Mieter müssten in die Lage versetzt werden, Mieten zeitnah wieder zu zahlen, sonst gefährde man das System der Wohnungswirtschaft und schade allen Beteiligten.

Die Lage für Gewerbemieter sei "umso fataler, als im Handel ja bereits Geschäfte geschlossen wurden und Mieten sofort fehlen". Es seien mehr Sachverhalte zu berücksichtigen, auch "um laufende Projekte zu retten, damit nicht Mietern, Bauunternehmen und Bestandshaltern Schäden entstehen", forderte Mattner. Das Gesetzgebungspaket müsse "streng mit den Fördermaßnahmen des Bundes verknüpft werden". Die Vorlage soll an diesem Montag im Bundeskabinett und am Mittwoch im Bundestag beschlossen werden./bk/bw/DP/stw