Wohnungsbewohner könnten wohl von Scholz' Grundsteuerplänen profitieren

BERLIN (dpa-AFX) - Profiteure der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Grundsteuerreform wären nach einem Medienbericht die Bewohner von Miet- und Eigentumswohnungen. Für sie würde sich die Grundsteuer im Vergleich zum geltenden Recht um 20 beziehungsweise 16 Prozent verringern, wie die "Wirtschaftswoche" schreibt. Das Magazin beruft sich auf ihm vorliegende Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Bei unbebauten Grundstücken hingegen würde sich die Grundsteuer demnach mehr als verdoppeln (+108 Prozent). Scholz will ein Modell, das sich am Wert des Grundstücks und der Gebäude orientiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgetragen, die Grundsteuer zu reformieren, da sie auf veralteten Berechnungen beruht. Diese Steuer zahlen alle Haus- und Grundbesitzer, sie gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen. Scholz will mithilfe der Reform einen Anstieg von Mieten in Ballungsräumen verhindern und sie damit bezahlbar halten. Kritiker befürchten allerdings, dass das Gegenteil eintreten könnte. Ein Konkurrenzmodell nimmt allein die Grundstücksfläche als Berechnungsgrundlage, unabhängig vom Wert./cco/DP/he