Ampelfraktionen wollen bald Kanada-Freihandelsabkommen ratifizieren

Die Fraktionen der Ampel-Koalition wollen nach eigenen Angaben zügig das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) ratifizieren. Das entsprechende Gesetz solle in der 48. Kalenderwoche, die am 28. November beginnt, aufgesetzt werden, teilten Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP am Freitag mit. "Ob Kanada, Brasilien oder Australien, die jüngsten Entwicklungen öffnen ein Fenster für eine neue Generation von Handelspartnerschaften", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz laut Mitteilung.

Die Fraktionen einigten sich zudem, dass Deutschland aus der umstrittenen Energiecharta aussteigt. Umweltschützer bemängeln, dass das internationale Abkommen etwa Erzeugern fossiler Energie wie Öl oder Kohle erlaubt, Staaten wegen Klimaschutzmaßnahmen vor Schiedsgerichten zu verklagen.

BERLIN (dpa-AFX)