BSW-Chef Schulze: Kein Zeitdruck bei Gesprächen mit AfD

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Bei den Gesprächen zur Bildung einer neuen Landesregierung in Sachsen-Anhalt setzt BSW-Fraktionschef Thomas Schulze auf inhaltliche Sorgfalt statt Tempo. "Wir stehen nicht unter Zeitdruck", sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. "Wichtig sind uns die Inhalte - wir wollen BSW-Politik an den Mann bringen."

AfD und BSW loten aktuell in Gesprächen aus, inwiefern eine inhaltliche Zusammenarbeit möglich ist. "Die Gespräche mit der AfD sind konstruktiv", sagte Schulze. Der Austausch soll in dieser Woche fortgesetzt werden.

In der Bildung fordert das BSW etwa den Erhalt kleiner Grundschulen auch bei geringen Schülerzahlen und zusätzliche Lehramtsstudienplätze. In der Pflege plädiert die Partei für die Einführung eines Landespflegegeldes und die Übernahme von Investitionskosten durch das Land. Die Polizei will das BSW bis 2028 auf mindestens 7.000 Polizistinnen und Polizisten aufstocken.

Landtags-Vizepräsident für das BSW?

Am 6. Oktober konstituiert sich der Landtag in Magdeburg. In der Sitzung soll ein neues Präsidium gewählt werden. "Wir werden den Kandidaten der AfD für das Amt des Landtagspräsidenten mitwählen. Ein BSW-Vizepräsident ist denkbar, aber das haben wir noch nicht besprochen", sagte Schulze.

Für eine Mehrheit braucht es 42 Stimmen im Parlament. Die AfD stellt 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. AfD und BSW hätten also zusammen eine Mehrheit.

BSW würde auch mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten

Eine Koalition mit der AfD lehnt das BSW jedoch ab. Bei den Gesprächen geht es um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Schulze schließt aber nicht aus, über wechselnde Mehrheiten auch mit anderen Partnern als der AfD zusammenzuarbeiten. "Wir suchen uns die Mehrheiten überall, wenn wir so BSW-Inhalte umsetzen können. Das halten wir für demokratische Prozesse", sagte der Fraktionschef.

Ein neuer Ministerpräsident wird am 6. Oktober nicht gewählt. Das könnte im November oder im Dezember erfolgen. Das BSW plädiert für einen überparteilichen Kandidaten. Die AfD hat jedoch bereits deutlich gemacht, dass sie den Regierungschef stellen möchte./cki/DP/zb