Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat den vom Bundestag Mitte März verabschiedeten Heizkostenzuschuss für Empfänger von Wohngeld, Bafög und weiteren Bildungsförderungen gebilligt. Bei ihrer Plenarsitzung in Berlin verzichtete die Länderkammer darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen. Es sieht vor, dass ein Ein-Personen-Haushalt im Wohngeldbezug einmalig einen Zuschuss von 270 Euro erhält, ein Zweipersonenhaushalt 350 Euro und jedes weitere Familienmitglied 70 Euro. Studierende und Auszubildende, die staatliche Hilfen erhalten, haben demnach Anspruch auf einmalig 230 Euro.

Der Zuschuss ist laut Bundesrat unpfändbar und wird von Amts wegen gezahlt - einer gesonderten Antragstellung bedarf es deshalb nicht. Die Auszahlung sei für den Sommer vorgesehen, wenn in der Regel die Heizkosten- und Nebenkostenabrechnungen einträfen. Hintergrund ist der starke Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise. Der Bund stellt laut den Angaben für den Zuschuss rund 370 Millionen Euro zur Verfügung, die an mehr als 2 Millionen Personen mit niedrigem Einkommen gehen sollen. Das Gesetz soll am 1. Juni in Kraft treten.