Bundestag billigt Gesetz über neue Gaskraftwerke

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat den Plan der Bundesregierung zum Bau neuer Gaskraftwerke gebilligt. Union und SPD stimmten in zweiter und dritter Lesung für den Gesetzentwurf. Die Opposition votierte dagegen. Die nächste Etappe für das Kraftwerksgesetz ist der Bundesrat.

Geplant ist die Ausschreibung von insgesamt 11 Gigawatt neuer Kapazitäten, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen. Auf Stromnutzer kommen ab 2031 zusätzliche Kosten für eine neue Umlage zu, mit der eine Förderung in Milliardenhöhe für die Betreiber finanziert werden soll. Wie viel das genau für die Bürgerinnen und Bürger ausmacht, ist offen.

"Sicherheitsgurt" für die Stromversorgung

In der Schlussdebatte bezeichnete Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) das Kraftwerksgesetz als "Sicherheitsgurt" für die deutsche Stromversorgung. Es soll Kapazitäten für sogenannte Dunkelflauten vorhalten, also für Zeiten, wenn Ökostrom aus Wind und Sonne fehlt. Zudem werde für Rechenzentren, Stahlproduktion, für den Umstieg auf Wärmepumpen oder E-Autos mehr gesicherte Leistung gebraucht, sagte der CDU-Politiker.

Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer sagte, das Vorhaben sei eng mit der EU-Kommission abgestimmt worden. Man dürfe nicht den Fehler machen, zu viel Kapazität an Gaskraftwerken aufzubauen. Aber es dürfe auch keine Lücke entstehen. "Lückenfüllende Kraftwerke" seien zur Stabilisierung des Systems immer wichtiger, sagte Scheer.

Opposition übt Kritik

Der AfD-Politiker Steffen Kotré nannte den Plan hingegen "Kokolores" und warnte vor Milliardenkosten. Die AfD pocht auf Atomkraft. Die Grünen-Politiker Katrin Uhlig kritisierte, dass Deutschland bis 2045 noch abhängiger von Gasimporten werde und dass unklar sei, wer die Kosten tragen werde. Der Linken-Politiker Jörg Cezanne forderte, im Sinne des Klimaschutzes möglichst schnell auf Wasserstoff umzusteigen.

Die neuen Anlagen sollen zwar zunächst Erdgas verbrennen. Sie sollen aber so ausgelegt sein, dass sie spätestens ab 2045 mit Wasserstoff klimaneutral betrieben werden können./vsr/DP/jha