Chinas Ministerpräsident warnt Deutschland vor Einmischung

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat sich von Deutschland eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten verbeten. Zum Auftakt der sechsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die aufgrund der Corona-Pandemie per Videokonferenz abgehalten werden, sagte Li, die Beziehung beider Länder könnte reibungslos verlaufen, wenn man die unterschiedlichen Ansichten der anderen Seite akzeptierte.

"Es ist eine Tatsache, dass China und Deutschland bei manchen Fragen Meinungsunterschiede haben", sagte Li in einer ins Deutsche übersetzten Rede, die von der Bundesregierung als Videoaufzeichnung verbreitetet wurde.

Aber solange beide Seiten "Kerninteressen und wichtige Anliegen der anderen Seite respektieren, solange wir auf Basis der Gleichbehandlung und der gegenseitigen Nicht-Einmischung in die innere Angelegenheiten kommunizieren" und man sich auf die Zusammenarbeit fokussiere, solange könne man "günstige Bedingungen" für reibungslose Dialoge und Kooperationen haben.

Deutschland und China sollten mit gutem Beispiel vorangehen

Zusammenarbeit sei in der aktuellen Corona-Pandemie und angesichts des Erstarkens von Protektionismus wichtig, da China und Deutschland für Multilateralismus und freien Handel stünden. Beide Seiten sollten "mit guten Beispiel" bei der Offenheit ihrer Wirtschaft und dem gegenseitigen Nutzen vorangehen.

Wegen der umfassenden gemeinsamen Interessen beider Länder sollte man "unnötige Störungen beseitigen", mahnte Li. Dann könnte eine Win-win-Situation in der Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland entstehen.

"Dann können sich unsere Beziehungen gesund und stabil entwickeln. Das kommt China, Deutschland und der ganzen Welt zugute", erklärte Li.

Merkel spricht Menschenrechtslage in Hongkong an

In ihrem Auftaktstatement hat Bundeskanzlerin Angela Merkel China zur Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs aufgerufen und die Situation in Hongkong thematisiert.

Deutschland und auch die Europäische Union haben sich in den vergangenen Monaten wiederholt besorgt über die Menschenrechtssituation in Hongkong gezeigt.

Im vergangenen Jahr beschloss China nach monatelangen Massenprotesten gegen die pekingtreue Hongkonger Regierung ein Sicherheitsgesetz, mit dem "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong verboten werden soll. Kritiker befürchten jedoch, dass durch die geplanten Maßnahmen Bürgerrechte massiv eingeschränkt werden könnten. Auch Deutschland teilt diese Ansicht. Das Hongkonger Basic Law garantiert Versammlungs- und die Meinungsfreiheit.

Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wollen beide Länder auch über wirtschaftliche Kooperationen, über Klimaschutz und Gesundheit sprechen.

China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, Deutschland rangiert an vierter Stelle. Neben den Vereinigten Staaten war China im Jahr 2020 der wichtigste Abnehmer deutscher Exporte. Der Handel zwischen beiden Ländern hat sich nach dem coronabedingten Einbruch im vergangenen Frühjahr zuletzt erholt. Im Februar stiegen die deutschen Exporte nach China im Jahresvergleich um 25,7 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro.

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April 28, 2021 07:07 ET (11:07 GMT)