DGB-Chefin Fahimi zu Steuersenkung: Muss verlängert werden

BERLIN (dpa-AFX) - Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, sieht in der Senkung der Steuern auf Kraftstoffe grundsätzlich ein richtiges Zeichen. Die angepeilten zwei Monate seien allerdings eine viel zu kurze Laufzeit, sagte die Gewerkschafterin im Deutschlandfunk. "Das muss verlängert werden." In der Straße von Hormus stritten sich die USA und Iran darüber, wer sie besser blockieren könne. "Und es ist sowieso klar, dass, bis der Energiemarkt wieder eingeschwungen ist, dass das ein Jahr dauert."

Ihr sei klar, dass die für zwei Monate beschlossene Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin dem Prinzip Gießkanne folge, sagte Fahimi. "Nun brauchen wir auch ein bisschen Gießkanne, weil auch der Handwerksbetrieb halt irgendwie unter den Dieselpreisen ächzt. Aber in der Tat konsequenter wäre es, jetzt die Zeit zu nehmen und zu sagen, wir brauchen jetzt mal wirklich im System Reformen." Fahimi schlug ein Mobilitätsgeld vor, das alle bekommen sollten, unabhängig vom Verkehrsmittel, das sie nutzen.

Linnemann: Mit Instrumenten auseinandersetzen

Auf die Frage, ob eine Senkung der Steuern für zwei Monate reiche, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv: "Also jetzt zu sagen, danach ist auf jeden Fall Schluss, wäre, glaube ich, falsch. Man wird sich mit Instrumenten auseinandersetzen." Gleichzeitig sei es richtig, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sage: "Wir werden nicht alles mit Geld lösen."

Die Koalitionsspitzen hatten beschlossen, dass die Steuern auf Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden, begrenzt auf zwei Monate. Beschäftigte sollen zudem eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Damit reagiert das Bündnis auf den stark steigenden Ölpreis durch den Iran-Krieg./csd/DP/zb