DGB pocht auf Gegenleistungen für Staatshilfe in Corona-Krise

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) pocht auf Gegenleistungen wie einer Beschäftigungssicherung, falls der Staat in der Corona-Krise Unternehmen wie der Lufthansa oder TUI unter die Arme greift. "Wenn der Staat hilft, müssen unterm Strich mehr Arbeitsplätze erhalten bleiben", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Stille Beteiligungen ohne Gegenleistungen seien "eine einseitige Vollkaskoversicherung für die Kapitaleigentümer, bei der die Interessen der Beschäftigten auf der Strecke bleiben", warnte Hoffmann. Leistung könne es nur mit Gegenleistung geben.

Die Lufthansa ist wegen der Folgen der Corona-Pandemie stark unter Druck geraten und verhandelt derzeit mit dem Bund über Staatshilfe in Höhe von neun Milliarden Euro. Im Gegenzug sind eine Staatsbeteiligung von rund 25 Prozent sowie Aufsichtsratsmandate im Gespräch. Lufthansa-Chef Carsten Spohr hatte vor einem zu großen staatlichen Einfluss auf den Konzern gewarnt. Der weltgrößte Reisekonzern Tui bekommt über die staatliche Förderbank KfW einen Kredit von 1,8 Milliarden Euro, Vorstandschef Fritz Joussen kündigte am Mittwoch den Abbau Tausender Jobs an.

Hoffmann sagte, eine Staatsbeteiligung könne auch als längerfristiges Engagement Sinn ergeben. Dies könne etwa für strategisch wichtige Unternehmen gelten, die besonders große strukturelle Herausforderungen meistern müssten und die notwendigen Investitionen in die Transformation nicht am Markt bestreiten könnten. "Wir sollten deshalb ohne Scheuklappen diskutieren, welchen Beitrag der Wirtschaftsstabilisierungsfonds bei dieser Frage längerfristig leisten kann."

Der DGB-Chef mahnte: "Eine gerechte Verteilung bedeutet, dass nicht nur Beschäftigte durch Kurzarbeit Einschnitte erleiden, sondern auch die Arbeitgeber finanzielle Einbußen mittragen." Manager müssten auf Bonuszahlungen verzichten, hohe Gehälter gekappt werden. Zudem müssten Unternehmen auf die Zahlung von Dividenden verzichten, "bis die Krise überwunden ist"./bvi/DP/zb