EnBW sieht Rechtsunsicherheit bei Vertrag zu Braunkohleausstieg

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Energieversorger EnBW will den Vertrag zum Ausstieg aus der Braunkohle zunächst nicht unterzeichnen. Von Tag eins der Verhandlungen an habe man rechtliche Bedenken deutlich gemacht, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Konkret geht es um den Schutz vor möglichen Entschädigungsansprüchen des Braunkohlelieferanten Mibrag gegenüber dem Karlsruher Energieversorger. "Bis zum heutigen Tag fehlt diese rechtssichere Klärung des Ausschlusses von Entschädigungsforderungen des Kohlelieferanten", sagte der Sprecher. Zuvor hatten andere Medien berichtet. Die EnBW betreibt Block S des Braunkohle-Kraftwerks Lippendorf bei Leipzig.

Ende der Woche sollen zentrale Gesetze zum Kohleausstieg von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Danach müssen aber noch Verträge zwischen Bund und Betreibern von Braunkohlekraftwerken geschlossen werden. Die EnBW sieht dabei für sich nach Worten des Sprechers noch große Rechtsrisiken. Das Unternehmen sei aber zuversichtlich, dass die Unsicherheiten noch beseitigt werden könnten, hieß es./avg/DP/jha