Energieverbände unzufrieden mit Gesetzen zum Windausbau

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die deutschen Energieverbände sind mit dem Paket der Bundesregierung zur Beschleunigung des Windkraftausbaus an Land unzufrieden. In einem gemeinsamen Verbändeappell forderten die Organisationen substanzielle Anpassungen besonders bei der vorgeschlagenen Novelle des Naturschutz-Rechts. Nur so könnten die ambitionierten Ausbauziele für Windkraftanlagen von 2 Prozent der gesamtdeutschen Fläche statt der aktuell 0,8 Prozent erreicht werden.

"Der Ausbau der Windenergie an Land darf nicht durch neue Regelungen und Rechtsunsicherheiten weiter verzögert werden", warnten die Verbände in einer Stellungnahme. "Im Gegenteil: Es braucht eine massive Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, um die Ziele... erreichbar zu machen."

BDEW vermisst Klarheit bei Auswirkung auf Vögel

Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte, es sei positiv, dass die Windenergie nun im Bundesnaturschutzgesetz als im "überragenden öffentlichen Interesse" eingeordnet wird und der öffentlichen Sicherheit diene.

Aber auf den entscheidenden letzten Metern brauche man noch "essenzielle Änderungen", da die Novelle des Bundesartenschutzgesetzes unklare Regelungen beinhalte. "Wichtig für eine echte Beschleunigung ist, dass die Gesetze bei allen Beteiligten, also bei den Projektierern, aber auch in den Behörden vor Ort Klarheit schaffen, wo eine Windenergieanlage ohne Auswirkungen auf Vögel errichtet werden kann und wo nicht", so Andreae. "Dafür braucht es einen klaren Bewertungsmaßstab, der im Gesetz festgelegt wird. Hier muss dringend nachgebessert werden."

Kommunale Unternehmen zweifeln an Beschleunigung des Ausbaus

Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), monierte, dass die Ampelkoalition bei den geplanten Regelungen zum Bundesnaturschutzgesetz in die falsche Richtung gehe.

"Diese werden in keiner Weise zu einer Beschleunigung des Windenergieausbaus beitragen. Sie passen weder zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen im Bereich des Naturschutzes noch zu den Erfordernissen des Klimaschutzes", so Liebing.

Windenergie sieht Ausbau von Rechtsunsicherheiten bedroht

Hermann Albers, Präsident des Bundesverband Windenergie (BWE), vermisst im Bereich des Naturschutzrechts, dass durch eine Standardisierung eine einheitliche Rechtsanwendung erreicht wird.

Auch müsse der Bundestag am Gesetz nachbessern, da die dringend erforderliche Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren fehle. "Der Entwurf macht es ansonsten nicht möglich, die Ausbauziele und damit auch die Klimaziele zu erreichen. Der Gesetzentwurf schafft neue Rechtsunsicherheiten und würde allein deshalb Genehmigungsprozesse verlängern", warnte Albers.

Der Erklärung schlossen sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Bundesverband Windenergie (BWE), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE), der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sowie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) an.

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June 15, 2022 09:11 ET (13:11 GMT)