EU-Abgeordnete wollen digitalen Euro

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der digitale Euro hat eine wichtige Hürde in Brüssel genommen. Wirtschafts- und Währungspolitiker des Europaparlaments sprachen sich klar für die Einführung einer elektronischen Form der Gemeinschaftswährung aus. So stimmten 43 Abgeordnete bei einer Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss dafür, 14 Parlamentarier votierten dagegen. Dazu gab es eine Enthaltung, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

Europäisches Angebot gegen US-Anbieter

Der sogenannte digitale Euro soll das Euro-Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen. Derzeit dominieren vor allem US-Anbieter wie PayPal, MasterCard und Visa den Markt für digitale Zahlungen in Europa. Mit einem digitalen Euro wollen die Euro-Notenbanken ihnen ein europäisches Angebot entgegensetzen.

Das Zahlungsmittel soll sowohl online als auch offline genutzt werden können und mit modernen Datenschutztechnologien funktionieren. Grundlegende Dienstleistungen wie die Kontoeröffnung und die Verwaltung von Guthaben sollen kostenlos sein. Die meisten Unternehmen wären nach Willen der Abgeordneten verpflichtet, den digitalen Euro zu akzeptieren. Ausnahmen sollen es für Selbstständige sowie kleine und Kleinstunternehmen geben.

Pilotprojekt 2027 angepeilt

Die Abgeordneten wollen sicherstellen, dass die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Verwaltung des digitalen Euros klar von ihren geldpolitischen Aufgaben getrennt bleibe. Denn die Einführung eines Regelwerks, der Aufbau der technischen Infrastruktur, die Durchführung von Praxistests sowie Haftungsfragen lägen bei der EZB.

Die Euro-Notenbanken tüfteln seit Jahren an einer digitalen Variante der europäischen Gemeinschaftswährung, und peilen eine Einführung der Alternative zum Bargeld 2029 an, für 2027 ist der Start eines Pilotprojekts vorgesehen.

Verhandlungen mit EU-Ländern starten

Dafür muss allerdings der Rechtsrahmen stehen. Mit der Abstimmung im Ausschuss wurde ein weiterer Schritt getan, jetzt muss noch das gesamte Parlament grünes Licht geben für die Position, mit der die Parlamentarier in die Verhandlungen mit den EU-Staaten gehen wollen. Die Staaten hatten sich bereits im Dezember auf eine Position verständigt. Die Verhandlungen sollen Mitte Juli starten.

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sagte der Deutschen Presse-Agentur, heute sei ein guter Tag für die Souveränität Europas. "Die wichtige Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) bringt den digitalen Euro deutlich voran."/rdz/DP/nas