EU-Gericht: Luxemburg muss von Engie Steuern nachfordern

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Luxemburg muss von dem französischen Energiekonzern Engie (Engie (ex GDF Suez)) nach einem Urteil des EU-Gerichts Steuern in Höhe von rund 120 Millionen Euro nachfordern. Das Gericht wies am Mittwoch einen Einspruch gegen eine entsprechende Anordnung der EU-Kommission zurück. Luxemburg wurde von den Wettbewerbshütern der Behörde demnach zu Recht eine unzulässige selektive steuerliche Behandlung von Engie vorgeworfen.

Die EU-Kommission war 2018 nach einer Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass die steuerliche Belastung von Engie in Luxemburg durch zwei von Luxemburg ausgestellte Steuervorbescheide rund zehn Jahre lang ohne triftigen Grund künstlich verringert wurde. Die Steuervorbescheide bewirkten demnach, dass Engie auf 99 Prozent der von Engie LNG Supply und Engie Treasury Management erwirtschafteten Gewinne in Luxemburg keine Steuern zahlen musste.

Theoretisch können Engie und Luxemburg gegen die Entscheidung des EU-Gerichts noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof einlegen. Sie haben dafür zwei Monate und zehn Tage Zeit./aha/DP/zb