EU-Staats- und Regierungschefs beraten ESM-Reform

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Treffen findet im Rahmen des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel statt. Dieser wird sich am zweiten Tag auch mit dem Kampf gegen den Terror befassen, bevor er am Nachmittag zu Ende geht.

Die EU-Finanzminister hatten sich nach jahrelangem Vorlauf Ende November auf die ESM-Reform geeinigt. Sie soll einerseits vorsorgliche Kreditlinien für Staaten in Wirtschafts- und Finanzkrisen erleichtern. Zugleich soll die Institution in Luxemburg die Aufgabe einer Rückversicherung für die Bankenabwicklung übernehmen. Dieser gemeinsame "Backstop" soll zwei Jahre früher starten als ursprünglich gedacht: 2022 statt 2024.

Wegen Detailfragen hatte Italien die Reform lange blockiert. Auch nach Zustimmung des Landes im Kreis der Finanzminister gab es in Rom innenpolitische Schwierigkeiten. Noch am Mittwoch musste Ministerpräsident Giuseppe Conte in den eigenen Reihen für das Projekt werben./vsr/DP/nas