BGH nimmt Kunden-Gebühr fürs Bezahlen per PayPal & Co. unter die Lupe

Die Karlsruher Richter verhandelten am Donnerstag eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus, das solche Entgelte kassiert hatte. Das Urteil soll am 25. März nächsten Jahres verkündet werden. (Az. I ZR 203/19)

Die Wettbewerbsschützer, die nach eigenen Angaben auch Beschwerden über andere Internetseiten erreicht haben, verfolgen zwei Ziele: Transparenz für den Kunden und einheitliche Bedingungen für die Unternehmen. Eine neue Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch verbietet seit Anfang 2018 Entgelte fürs Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte. Unklar ist, ob das auch für PayPal und Sofortüberweisung gilt, die nicht erwähnt werden.

Flixbus erhebt nach eigenen Angaben inzwischen keine Extra-Gebühren mehr. PayPal hat Händlern in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verboten, den Kunden Aufschläge für die Nutzung zu berechnen. Laut Wettbewerbszentrale kommt es trotzdem noch zu Verstößen.

KARLSRUHE (dpa-AFX)