Trump drängt auf schnelle Unterzeichnung des Iran-Abkommens - scharfe Kritik aus den USA

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran könnte laut Präsident Donald Trump früher als geplant unterzeichnet werden - möglicherweise bereits am Donnerstag.
"Das Abkommen, das wir am Sonntag mit dem Iran erzielt haben, wird in Kürze unterzeichnet werden - morgen oder vielleicht übermorgen", sagte Trump beim G7-Gipfel im französischen Évian. Nähere Angaben machte er dazu nicht. Bisher war geplant, dass das Rahmenabkommen am Freitag unterzeichnet wird.
Auf eine Reporterfrage, warum er nicht selbst für die Unterzeichnung in Europa bleibe, sagte Trump, vielleicht werde er das tun. Bisher war davon ausgegangen worden, dass Vizepräsident JD Vance zur Unterzeichnung in die Schweiz reist.
Wie das Portal "Axios" berichtete, steht eine vorgezogene Unterschrift zur Debatte, weil so auch die Straße von Hormus früher als geplant geöffnet würde. Sollte es dazu kommen, würde die Unterschrift elektronisch erfolgen, hieß es unter Berufung auf zwei mit der Sache vertraute Personen. Das für Freitag geplante Treffen in der Schweiz solle aber trotzdem stattfinden, sagte eine der beiden Quellen.
Ex-US-Diplomat nennt Iran-Deal 'strategisches Fiasko'
Ein ranghoher ehemaliger Mitarbeiter des US-Außenministeriums hat das Rahmenabkommen seines Landes mit dem Iran als "strategisches Fiasko von epischen Ausmaßen" bezeichnet. Die Vereinbarung, die am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll, bedeute "den Bruch mit einer nahezu fünfzigjährigen, von beiden Parteien getragenen US-Politik gegenüber dem Iran", sagte Joel Rubin dem TV-Sender i24news. Rubin war während der Amtszeit des damaligen US-Präsidenten Barack Obama Mitarbeiter des Außenministeriums.
Das Rahmenabkommen bedeute ein Ende der "Idee, dass der Iran ein negativer Akteur in der Region ist". Rubin warnte vor einem Szenario, in dem Teheran nun "Hunderte Milliarden Dollar ohne jegliche Einschränkungen übergeben werden" könnten. Man hoffe offenbar auf "irgendeine Art von besserer Einigung in den kommenden 60 Tagen, nachdem der Iran bereits bezahlt worden ist, und die Vorteile und Zugeständnisse des Abkommens schon bekommen hat", ohne sich zu einer ernsthaften Gegenleistung zu verpflichten, sagte Rubin.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte auch in der Vergangenheit bei US-Präsident Donald Trump für eine härtere Linie gegenüber Teheran geworben. Er ermutigte ihn 2018 zu der höchst umstrittenen Entscheidung, aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Im Rückblick wird dieser Schritt auch von israelischen Sicherheitsexperten als strategischer Fehler eingestuft./le/DP/men
ÉVIAN (dpa-AFX)
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