Fuest und Pisani-Ferry für Finanzierung der EU über den Emissionshandel

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, und der französische Wirtschaftswissenschaftler Jean Pisani-Ferry haben sich bei den EU-Finanzministern dafür stark gemacht, dass die Europäische Union neue Eigenmittel aus dem europaweiten CO2-Emissionshandel (ETS) bekommen soll. Ein gemeinsam verfasstes Papier werde am Freitag beim EU-Finanzministerrat vorgestellt, teilte das Ifo-Institut mit. Mit den Einnahmen solle unter anderem der EU-Wiederaufbaufonds finanziert werden.

Die CO2 ausstoßenden Sektoren verursachten grenzüberschreitende Schäden, deshalb sei es sinnvoll, die Erlöse aus dem Emissionshandel in das EU-Budget fließen zu lassen, erklärten die beiden Ökonomen. Bei einem einheitlichen EU-weiten Klimaschutzziel, künftig umzusetzen durch einen europaweit auf alle Sektoren ausgedehnten Handel von Emissionsrechten, sei es nicht mehr sinnvoll, die Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionsrechte einzelnen Mitgliedstaaten zuzuordnen. "Die Einnahmen aus dem ETS sind wegen ihrer besonderen Eigenschaften als EU-Eigenmittel geeignet, außerdem haben sie das Potential, hinreichend hohe Einnahmen hervorzubringen", erklärten sie.

Schätzungen zufolge könnten bis 2050 zwischen 800 und 1.500 Milliarden Euro Einnahmen aus dem ETS erzielt werden, erklärte das Ifo-Institut. Das Corona-Hilfspaket der EU ist 750 Milliarden Euro schwer, darunter werden 390 Milliarden als Transfers an die Mitgliedstaaten vergeben. Die 390 Milliarden könnten aus den ETS-Einnahmen bezahlt werden, schlug das Institut vor. Die Argumente für andere Quellen der Eigenmittel seien weniger überzeugend. Die internationale Diskussion über Digitalsteuern sei besser im Rahmen des OECD-Reformprozesses aufgehoben. Die Finanztransaktionssteuer sei ökonomisch umstritten, nur eine Minderheit wolle sie einführen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bei einem Treffen der europäischen Finanzminister in Berlin die Frage der künftigen EU-Eigenmittel ins Zentrum gerückt. Unter anderem werde es bei dem informellen Treffen darum gehen, "was wir zu tun haben, um die großen Kredite, die Europa jetzt aufnimmt, um der Krise zu begegnen, wieder zurückzuzahlen", erklärte er. "Dazu werden wir eigene Einnahmen der Europäischen Union benötigen." Fuest und Pisani-Ferry waren für das Treffen als wissenschaftliche Gesprächspartner geladen.

Scholz hatte zuvor bereits eine schnelle Einigung über künftige EU-Eigenmittel gefordert, mit denen die am Markt aufgenommenen Mittel des EU-Aufbaufonds zurückgezahlt werden sollen. Sie könnten der Start für eine tiefere Fiskalunion der EU sein. Diskutiert werden sollen bereits vom EU-Gipfel genannte Instrumente wie Emissionshandelserlöse, CO2-Grenzausgleichssteuer, Plastiksteuer, Digitalbesteuerung oder Finanztransaktionssteuer. Aus dem Europaparlament und von den Grünen wurde anlässlich des Treffens ein Fahrplan dafür gefordert.

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September 11, 2020 10:21 ET (14:21 GMT)