Gabriel und Altmaier vor Landtags-Ausschuss in Schwerin

SCHWERIN (dpa-AFX) - Drei Wochen nach Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sind mit Sigmar Gabriel (SPD) und Peter Altmaier (CDU) zwei weitere frühere Spitzenpolitiker als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur Klimastiftung MV geladen. Der Sonderausschuss soll klären, ob es russischen Einfluss auf die Gründung der Landes-Stiftung gegeben hat. Mit deren Hilfe war 2021 die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vollendet worden, deren Fertigstellung durch US-amerikanische Sanktionsdrohungen gegen beteiligte Firmen infrage stand.

Der Bau der zweiten Ostsee-Pipeline, durch die weiteres Gas aus Russland nach Westeuropa geleitet werden sollte, war heftig umstritten, auch weil das Projekt nach der russischen Annexion der Krim 2014 noch in Angriff genommen wurde. Gabriel war von 2013 bis Anfang 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie, danach Bundesaußenminister. Der CDU-Politiker Altmaier war unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst Chef des Bundeskanzleramts und ab März 2018 Bundeswirtschaftsminister.

Die Stiftung war Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags ohne Gegenstimme gegründet worden. Die zum russischen Staatskonzern GAZPROM gehörende Nord Stream 2 AG brachte 20 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen in die Stiftung ein, das Land lediglich 200.000 Euro./fp/DP/nas