Grüne schlagen neue Steuer für 'Extremvermögen' vor

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag wollen hohe Vermögen ab 500 Millionen Euro besteuern. Das sieht ein neues Konzept zur Belastung von "Extremvermögen" vor, das Fachpolitiker der Fraktion in Berlin vorgestellt haben. Sie begründen das unter anderem mit "klaffenden Gerechtigkeitslücken" im bestehenden Steuersystem.

Grüne: Vermögen im Vergleich zu Einkommen zu wenig belastet

Derzeit könnten Menschen 300 Wohnungen erben und darauf keine Steuern zahlen, während Menschen, die drei Wohnungen erbten, ihren fairen Beitrag leisteten, heißt es in einem begleitenden Erklärpapier. Verglichen zu Einkommen würden hohe Vermögen anteilig deutlich geringer besteuert.

Von der neuen Steuer betroffen wären den Grünen zufolge einige hundert Menschen in Deutschland. Vermögen von bis zu 500 Millionen Euro wären nicht betroffen. Ab dieser Höhe fiele ein Grenzsteuersatz von 2 Prozent an, ab 1 Milliarde Euro von 3 Prozent und ab 10 Milliarden Euro von 4 Prozent. Dazwischen stiege der Tarif linear an. Ein Grenzsteuersatz fällt auf einen Betrag oberhalb eines Freibetrags an und damit nur auf einen Teil der Gesamtsumme - und nicht auf die ganze Summe.

Wer von der Steuer profitieren würde

Die erwarteten Einnahmen von mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr kämen in großen Teilen den Ländern zugute, aber nicht ganz. Denn anders als bei einer klassischen Vermögensteuer würden andere bereits geleistete Steuerbeträge auf die Steuerschuld angerechnet. Das betrifft die Einkommensteuer, die in gleichen Teilen Bund und Ländern und in geringerem Maße an die Kommunen geht. Auch die Kommunen würden laut Grünen-Fraktion von der vorgeschlagenen Steuer profitieren.

Eine Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sah: Immobilien wurden im Vergleich zu Geldvermögen oder Wertpapieren ungleich berechnet. Eine Vermögensteuer an sich wurde also nicht ausgeschlossen, es wäre aber eine Reform nötig gewesen./hrz/DP/mis