Grünen-Chef Nouripour warnt vor Hafen-Deal mit China

BERLIN (Dow Jones)--Grünen-Chef Omid Nouripour hat den geplanten chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen deutlich kritisiert. "Der Verkauf von Anteilen des Hamburger Hafens an ein chinesisches Unternehmen wäre die Wiederholung eines Fehlers", sagte Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir sollten von unserer fatalen Abhängigkeit von russischen Fossilen lernen und uns nicht noch abhängiger machen. Das ist weder gut für unsere Wirtschaft noch für unsere Sicherheit."

Es stelle sich zudem die Frage, ob Peking eine Beteiligung deutscher Unternehmen am Hafen von Shanghai zulassen würde, sagte der Grünen-Chef. "Wenn wir die Lebensadern unserer Wirtschaft in falsche Hände legen, riskieren wir unsere Souveränität."

Laut einem Bericht von NDR und WDR könnte das Bundeskanzleramt entgegen vielfacher Warnungen den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco erlauben. Die chinesische Reederei will demnach Anteile an der Betreiberfirma des Hafens, HHLA, übernehmen. Weil es sich um kritische Infrastruktur handelt, wurde eine staatliche Investitionsprüfung eingeleitet.

Das federführende Bundeswirtschaftsministerium lehnt den Deal laut T-Online allerdings ab. "Bundeswirtschaftsminister Habeck hat in der Sache immer eine ablehnende Haltung vertreten", sagte demnach ein Ministeriumssprecher. "Die Beteiligung Chinas am Hamburger Hafen wäre industriepolitisch, sicherheitspolitisch und hafenrechtlich eine Katastrophe", erklärte auch der Hamburger Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Nils Knoben.

(mit Material von AFP)

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October 20, 2022 07:46 ET (11:46 GMT)