Habeck will wohl wegen hoher Spritpreise Wettbewerbsrecht verschärfen

29.03.22 13:42 Uhr

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Zeitungsbericht zufolge angesichts der hohen Preise für Diesel und Benzin das Wettbewerbsrecht verschärfen. Das Ministerium habe den Entwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in die Kabinettsabstimmung gegeben, der die Befugnisse des Bundeskartellamts erheblich ausweiten soll, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete.

Die beim Kartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle für Kraftstoffe soll demnach künftig nicht nur die Preisentwicklung an den Tankstellen beobachten, sondern auch die Raffinerien und den Großhandel mit Kraftstoffen. Von "umfangreichen Ermittlungsbefugnissen" sei in Ministeriumskreisen die Rede, schrieb die Zeitung.

Die Bonner Behörde soll von allen Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette Auskünfte verlangen, Geschäftsunterlagen einsehen und wenn nötig auch Durchsuchungen anordnen können. "Ziel ist ein klarer und gestärkter Wettbewerbsrahmen, der das Funktionieren der Märkte gewährleistet", zitiert die FAZ aus der Einleitung zum Gesetzesentwurf.

Neben dem Einbeziehen von Raffinerien und dem Großhandel sieht der Gesetzesentwurf zudem vor, dass die Tankstellen dem Kartellamt neben Preis- künftig auch Mengendaten zu den verkauften Kraftstoffen melden müssen. Der damit verbundene Aufwand für die Unternehmen sei "begrenzt und insgesamt verhältnismäßig", heißt es in dem Entwurf.