'HB': Regierung will Rüstungsindustrie stärken

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will das Hochlaufen der Rüstungsindustrie laut einem Pressebericht mit mehreren Schritten unterstützen. Im Wirtschafts- und im Verteidigungsministerium werde an einem Strategiepapier gearbeitet, das in einem Entwurf sieben Maßnahmen nenne, berichtete das "Handelsblatt". Dazu gehöre ein direkter Einstieg des Staates in weitere strategisch wichtige Unternehmen oder Projekte.

Zudem könnten Rüstungsprojekte als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Gestrichen werden könne die sogenannte Zivilklausel, die bislang Maßnahmen mit einer militärischen Anwendungsmöglichkeit von Förderung ausschließt. Neugründungen ("Start-ups") sollen leichter an Wagniskapital kommen können und die Europäische Investitionsbank (EIB) mehr Geld für militärisch relevante Projekte bereitstellen.

Der Deutschen Presse-Agentur wurden entsprechende Pläne aus Regierungskreisen bestätigt. Es handele sich um konkrete Überlegungen, die aber noch zwischen allen beteiligten Ressorts abgestimmt werden müssen und auch mit Prüfaufträgen versehen seien.

Ein Beispiel für eine schon bestehende staatliche Beteiligung ist der Rüstungselektronik-Konzern HENSOLDT, seit Herbst 2020 am Aktienmarkt gelistet. Kurz nach dem Börsengang hatte sich der Bund aus strategischen Gründen an Hensoldt beteiligt und hält etwas mehr als ein Viertel der Anteile.

Im Norden will das Marine-Unternehmen thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) eigenständig werden. Daran knüpfen sich Hoffnungen auf das Entstehen eines Werftgiganten im deutschen Marineschiffbau. Thyssenkrupp und die US-Investmentgesellschaft Carlyle (The Carlyle Group LP) sind in eine vertiefende Prüfung und Bewertung der Marinesparte des deutschen Konzerns eingestiegen. Es geht dabei um einen möglichen Teilverkauf von TKMS an Carlyle. Zeitgleich laufen Gespräche mit der Bundesregierung zur Beteiligung des Staates am Marinegeschäft von Thyssenkrupp./cn/DP/jha