IG Metall: Bund muss in Stahlkrise entschlossen handeln

BERLIN (dpa-AFX) - Die Gewerkschaft IG Metall fordert die Bundesregierung angesichts der Stahlkrise dazu auf, "schnell und entschlossen" zu handeln. Die Stahlbranche als Grundstoffindustrie müsse stabilisiert und damit der Industriestandort Deutschland insgesamt gestärkt werden, sagte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, der Deutschen Presse-Agentur. "Die Beschäftigten erwarten Lösungen von der Politik." Die Stahlindustrie stehe unter Druck, die Verunsicherung unter den Beschäftigten sei riesengroß.

Kerner nimmt heute im Bundesfinanzministerium in Berlin an einem Treffen von Betriebsräten und Gewerkschaften mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) teil. Dieses dient als Vorbereitung für den von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten "Stahlgipfel".

Kriselnde Branche

Die deutsche Stahlindustrie leidet unter der Krise in Abnehmerbranchen, vor allem der Autoindustrie. Hinzu kommen gestiegene Energiepreise, Billigimporte aus China und die Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion. Auch hohe Zölle auf Stahlimporte in die USA machen der Branche zu schaffen.

IG Metall für konkrete Maßnahmen

Die IG Metall wolle von der Politik konkrete Schritte einfordern, sagte Kerner. Spätestens zum 1. Januar 2026 müsse ein Industriestrompreis in Höhe von maximal 5 Cent pro Kilowattstunde kommen.

Die Bundesregierung arbeitet an einem solchen Industriestrompreis, der staatlich gefördert werden soll. Die EU-Kommission erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen direkte staatliche Subventionen, um Strompreise für energieintensive Unternehmen zu senken.

Kerner sprach sich außerdem für einen wirksamen Außenhandelsschutz in Form von neuen, verschärften Handelsschutzinstrumenten auf EU-Ebene aus. Ferner müsse es sogenannte Local-Content-Vorgaben geben.

"Wir brauchen verbindliche Quoten, Pflichten und Auflagen, bei öffentlichen Ausschreibungen und darüber hinaus, sodass Leitmärkte für grünen Stahl aus heimischer Produktion entstehen." Diesen Lösungen müsse man beim Treffen ein gutes Stück näherkommen, um sie dann bald beim geplanten Stahlgipfel mit dem Bundeskanzler zu finalisieren./hoe/DP/zb