Initiative macht Druck auf Linke bei Enteignungs-Frage

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor dem Landesparteitag der Berliner Linke am Abend hat die Initiative "Deutsche Wohnen (Deutsche Wohnen SE) & Co. enteignen" die Partei aufgefordert, die Vergesellschaftung von Wohnungen zur obersten Priorität in möglichen Koalitionsverhandlungen zu machen. "Die Linke hat die Wahl gewonnen mit einem ganz klaren Versprechen: Den Volksentscheid endlich umzusetzen und die Wohnungen der großen Immobilienkonzerne zu vergesellschaften", teilte die Initiative mit.

Der demokratische Wille der Stadtbevölkerung müsse daher Top-Priorität in den Koalitionsverhandlungen sein, so ein Sprecher der Initiative. Die Kriterien für die Vergesellschaftung seien längst geklärt: Eigentumswechsel von privaten Konzernen in die öffentliche Hand und Entschädigung zu 40 bis 60 Prozent des Marktwerts sowie Refinanzierung dieser Summe aus den Mieteinnahmen. Außerdem müsse es breite Mitbestimmungsmöglichkeiten für Mieterinnen und Mieter bei der Verwaltung der Wohnungen geben.

Initiative fordert klare Regelungen

Die Initiative blicke gespannt auf die anstehenden Sondierungsgespräche: "Vergesellschaftung ist das beste Mittel, um Verdrängung und Wohnungsnot langfristig zu bekämpfen", betonte der Sprecher weiter. Die Umsetzung könne jederzeit beginnen. "Daher erwarten wir eine klare Regelung im Koalitionsvertrag dazu, wann und wie die Vergesellschaftung im Abgeordnetenhaus beschlossen wird."

Bei dem von der Initiative auf den Weg gebrachten Volksentscheid gab es vor fünf Jahren - am 26. September 2021 - eine breite Zustimmung von fast 58 Prozent für das Anliegen. Die Initiative setzt sich dafür ein, große Wohnungsunternehmen gegen Entschädigung zu vergesellschaften.

Bei anstehenden Sondierungs- und möglichen Koalitionsgesprächen gilt das Thema als umstritten. Linke und Grüne befürworten die Vergesellschaftung, SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich im Wahlkampf klar dagegen ausgesprochen. Die Berliner Linke will am Abend auf einem Parteitag darüber abstimmen, ob sie die Grünen und die SPD zu Sondierungsgesprächen einlädt./ah/DP/stk