Kabinett will bei Klausur "Impulse für Wirtschaft und Wachstum" setzen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett kommt am Dienstag kommender Woche zu einer zweitägigen Klausurtagung im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg zusammen und berät dort auch über die aktuelle Wirtschaftslage und "Impulse für Wirtschaft und Wachstum". Das gab der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt. "Vor Beginn der Zusammenkunft wird der Bundeskanzler ein kurzes Pressestatement geben", kündigte Büchner an.

Die Klausurtagung soll nach seinen Worten um 13 Uhr mit dem Thema "Künstliche Intelligenz als Zukunftstechnologie für die Verbesserung der Verwaltungsdigitalisierung" beginnen. Daran nehmen laut den Angaben auch Gäste aus Wissenschaft und Wirtschaft teil. Im Anschluss stehen demnach "die aktuelle wirtschaftliche Lage sowie Impulse für Wirtschaft und Wachstum auf der Tagsesordnung".

In einem zweiten Themenblock soll es um den "digitalen Fortschritt im Spannungsfeld von Datennutzbarkeit und Datenschutz" gehen. Als Gäste sind laut Büchner dazu die Wiener Universitätsprofessorin Christiane Wendehorst sowie SAP-CEO Christian Klein eingeladen. Am Mittwoch wollen Scholz und sein Kabinett dann Büchner zufolge über eine bessere Rechtsetzung und modernere Bürokratie in Europa beraten. Anschließend ist eine Sitzung des Bundeskabinetts geplant, bevor Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen geben.

Wirtschaft und Wachstum zentrales Thema

Büchner wollte auf Nachfrage nicht explizit bestätigen, dass das Kabinett in Meseberg ein Gesamtpaket auf den Weg bringe, das die Wirtschaft aus der Stagnation herausführen solle. "Das Thema Wirtschaft und Wachstum ist ein zentrales Thema der Klausur in Meseberg", sagte der stellvertretende Regierungssprecher lediglich. Auf die Frage, ob dies einen Industriestrompreis einschließe, erklärte Büchner, er wolle "jetzt nicht über mögliche Gesprächsergebnisse der Klausur dort spekulieren".

Auch über den Stand der Beratungen zur Kindergrundsicherung wollte er keine Angaben machen. Das Kabinett sei in der Kabinettssitzung "frei zu besprechen, was es besprechen möchte", sagte er auf die Frage, ob die Kindergrundsicherung auch Thema in Meseberg sei. Wie Scholz mehrfach gesagt habe, gehe die Regierung von einem "guten Ergebnis" auch bei diesem Thema bis zum Ende des Monats aus.

Die Bundesregierung hatte zuvor bereits angekündigt, bei der Kabinettsklausur einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt zu setzen und dann auch das von Lindner vorgelegte "Wachstumschancengesetz" zu verabschieden, das Entlastungen für die Wirtschaft vorsieht. Der ursprünglich im Kabinett bereits Mitte August beabsichtigte Beschluss der von Lindner geplanten Stützungsmaßnahmen war an einer Blockade von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gescheitert, die zugleich auf mehr Mittel für die Kindergrundsicherung gedrungen hatte.