Kleiner EU-Gipfel zum Haushalt im Kanzleramt

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Donnerstag Regierungschefs aus EU-Ländern ins Kanzleramt eingeladen, die wie Deutschland den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Haushaltsansatz für die Jahre 2028 bis 2034 deutlich verkleinern wollen. Dazu gehören die Niederlande, Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich möglichst bis Ende des Jahres auf den Haushalt einigen. Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) einen Umfang von rund 1,76 Billionen Euro vor. Merz will diesen Ansatz um mehrere hundert Milliarden Euro verkleinern. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand größten Beitrag.

Der Haushalt, der offiziell Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) heißt, muss von den 27 Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden./mfi/DP/mis