Kommunen: Finanzreform erster Schritt - aber hilft akut nicht

BERLIN (dpa-AFX) - Kommunale Spitzenverbände sehen in der Finanzreform, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, "gute Ansätze" zur Vermeidung künftiger zusätzlicher Schulden. Für akute Finanzprobleme der Kommunen gebe es allerdings noch keine "große Lösung", teilten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Das aktuelle Defizit der Kommunen von 30 Milliarden Euro pro Jahr werde maßgeblich durch die Sozialgesetzgebung des Bundes verursacht.

Nach langen Verhandlungen hatten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten am Donnerstag auf eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen verständigt. Künftig gelte der Grundsatz: "Wer bestellt, bezahlt." Der Bund übernimmt demnach einen Großteil der Mehrkosten, die den Ländern und Kommunen durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene entstehen.

Alle drei Spitzenverbände kritisieren, dass sich die Einigung nur auf neue Gesetze beziehe, aber nicht auf bereits bestehende. Bis die Reform Wirkung bei den kommunalen Finanzen entfalte, brauche es konkrete Beschlüsse zur sofortigen Entlastung von den Kosten durch Sozialgesetze. Gefordert wird eine Soforthilfe. "Wenn Bund und Länder nur für die Zukunft Besserung geloben und die Gegenwart dabei komplett ausblenden, werden unsere Schuldenberge weiter explodieren", sagte der Präsident des Landkreistages, Achim Brötel (CDU), den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Kommunen sollten bei weiteren Reformgesprächen eingebunden werden, hieß es von den kommunalen Interessenverbänden weiter./mib/DP/zb