Krankenhausreform: Gewerkschaften fordern finanzielle Zusagen

BERLIN (dpa-AFX) - Gewerkschaften und Verbände haben nach der Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte der Krankenhausreform Zusagen unter anderem zu Finanzspritzen für Kliniken gefordert. Eine solche Transformation könne ohne erhebliche Investitionen nicht gelingen, sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wer glaubt, man könne die vorhandene Mittel einfach umverteilen und an wenigen Stellen Zuschläge gewähren und dann würde es schon passen, ist gelinde gesagt naiv." Selbst die Abwicklung eines Krankenhausstandortes setze eine Finanzierung voraus.

Die Pläne, auf die sich Bund und Länder am Montagabend geeinigt hatten, sehen im Kern vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Krankenhäuser von finanziellem Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Daher sollen sie einen großen Anteil der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte Leistungsgruppen der Kliniken sein - also etwa "Kardiologie" statt grobe Bezeichnungen wie "innere Medizin". Die Leistungsgruppen sollen einheitliche Qualitätsvorgaben etwa bei der Ausstattung, bei Personal und Behandlungserfahrungen absichern.

Im Vorfeld hatte es wegen Forderungen der Länder nach einer vorgeschalteten Extra-Finanzspritze des Bundes bereits Streit gegeben. Lauterbach sagte am Montagabend auch mit Blick auf die Haushaltslage, das werde geprüft, und fügte hinzu: "Ich kann da keine Hoffnungen machen."

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) bemängelte, die Finanzwirkung der Eckpunkte bleibe unklar. "Der Bund hat keine konkreten finanziellen Zusagen gemacht und die Länder verpflichten sich weiterhin nicht, die Investitionskosten zu finanzieren. Dies darf nicht zu Lasten der Beitragszahlenden gehen", sagte Stefanie Stoff-Ahnis aus dem Verbandsvorstand.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lobte die Einigung grundsätzlich. Es brauche aber weitere Schritte, um die Strukturreform in der stationären Versorgung voranzubringen. "Wichtig ist auch, die Belange der Beschäftigten zu berücksichtigen", sagte Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur. Nur wenn es gelinge, mehr Fachkräfte zum Bleiben zu gewinnen, werde eine qualitätsgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten möglich./sam/DP/zb