Kubicki nach Wahl zum FDP-Chef: 'Die Sache ist entschieden'

BERLIN (dpa-AFX) - Der neugewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht sich nach dem Parteitag der Liberalen gestärkt. "Ich bin gewählter Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei, der gesamten Freien Demokratischen Partei, auch der von Marie-Agnes Strack-Zimmermann", sagte Kubicki in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick auf seine bei der Wahl unterlegene Mitbewerberin. Rund 60 Prozent der Delegierten hätten sich entschieden, ihn zu wählen und damit die Richtung der Partei vorgegeben. "Die Sache ist entschieden. Wer auch immer eine Entscheidung der FDP haben wollte, hat sie bekommen", sagte Kubicki.

Die Europapolitikerin Strack-Zimmermann hatte sich erst ganz kurzfristig dazu entschieden, gegen Kubicki anzutreten, unterlag dann aber mit rund 59 zu 39 Prozent der Delegiertenstimmen. Strack-Zimmermann hatte sich darüber empört, dass Kubicki und der zum Generalsekretär gewählte Martin Hagen eine "unsägliche Brandmauerdebatte" führen.

Kontroverse um Brandmauer zur AfD

Kubicki hatte mit Formulierungen wie "Brandmauer? Kenne ich nicht. Steht nicht in der Verfassung. Gibt's nicht" vor dem Parteitag bei seinen Kritikern die Befürchtung genährt, er wolle die FDP stärker rechts verorten. Auf dem Parteitag machte Kubicki aber deutlich: "Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals."

In der ARD-Sendung sagte der neue FDP-Vorsitzende, er wisse "gar nicht, was Marie-Agnes will". Seine Haltung zu dieser Frage entspreche exakt ihrer Position oder der des gesamten Parteipräsidiums. Es werde weder eine Zusammenarbeit noch Gespräche seitens der FDP mit der AfD geben. Aber klar sei auch, dass die Liberalen die Frage, ob sie Anträge im Parlamente einbringe, nicht davon abhängig machen, ob die AfD möglicherweise zustimmen könnte, oder wer auch immer. "Wer aufhört, seine Position zu markieren aus lauter Angst, die AfD könnte zustimmen, der kann auch zu Hause bleiben", sagte Kubicki.

Für Strack-Zimmermann sind die Debatten noch nicht beendet. "Wir werden diskutieren. Und wir werden insbesondere inhaltlich diskutieren", sagte sie der "Welt". Sie betonte zugleich: "Dass einer alles vorgibt und alle anderen hinterherlaufen, ist Geschichte."/shy/DP/zb