Länder tragen Energie-Entlastungspaket mit - noch Verhandlungsbedarf

BERLIN/MAINZ (dpa-AFX) - Die Bundesländer wollen das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Energiekrise mitfinanzieren, melden aber wegen der Aufteilung der Kosten Verhandlungsbedarf an. Nach den bisherigen Plänen sollen Länder und Kommunen jährlich eine Summe von insgesamt 20 Milliarden beitragen, sagte die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz und rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Donnerstag nach einer Sitzung mit ihren Länderkollegen in Berlin. "Die Haushalte der Länder können solche Beträge nicht aufbringen, ohne dass es zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der Finanzierung der übrigen notwendigen Aufgaben kommt."

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte Anfang September ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro beschlossen, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen. Ahnen sprach von einem Volumen über 40 Milliarden Euro, Länder und Kommunen zusammen sollten davon die Hälfte beisteuern. Am 28. September wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung sprechen.

"Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben gemeinsam festgestellt, dass ein berechtigter Anspruch der Länder auf eine faire Verteilung der Kosten der vom Bund geplanten Maßnahmen besteht", sagte Ahnen. Es müsse nun darum gehen, in Verhandlungen mit dem Bund "eine faire Lastenverteilung zu vereinbaren".

/hus/DP/stw