Lemke in EU-Sitzung: Deutschland für Verbrenner-Aus ab 2035

BERLIN/LUXEMBURG (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat in einer entscheidenden Sitzung der EU-Länder trotz Kritik von der FDP ein mögliches Aus für neue Verbrenner-Motoren bei Autos ab 2035 befürwortet. "Deutschland unterstützt den Vorschlag, wie die Kommission ihn im "Fit for 55"-Paket gemacht hat", sagte Lemke in Bezug auf das EU-Klimapaket, das von der Umweltministerin in Luxemburg am Dienstag verhandelt wird. Allerdings schlug sie eine Ergänzung für den Gesetzestext vor, damit außerhalb des Pkw-Bereichs auch andere, klimaneutrale Kraftstoffe eingesetzt werden könnten. Zuvor hatte sie Feuerwehrautos sowie den Schiffs- oder Luftverkehr als Beispiele genannt.

Die Ministerinnen und Minister wollen am Dienstag ihre Position über wichtige Teile des EU-Klimapakets festlegen. Daraufhin müssen die Staaten noch mit dem EU-Parlament verhandeln, damit das Paket umgesetzt werden kann. Stimmen die EU-Minister für das Verbrenner-Aus, gilt als wahrscheinlich, dass es zum Gesetz wird.

Zuvor war Streit innerhalb der Bundesregierung über die deutsche Position zum Verbrenner-Aus ausgebrochen. Lemke hatte gesagt, es gebe eine abgestimmte Haltung innerhalb der Bundesregierung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wies ihre Aussagen zurück: "Die heutigen Äußerungen der Umweltministerin sind überraschend, denn sie entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen", sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein."

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