anmeldenLindner pocht auf umfassende Agenda für Wettbewerbsfähigkeit
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angesichts der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung auf eine "umfassende Agenda für neue Wettbewerbsfähigkeit" gedrungen, die über bisher geplante Entlastungsmaßnahmen hinausgehen soll. "Das dritte Mal in Folge bleibt BIP-Wachstum aus. Neue Impulse für die Wirtschaft sind wichtiger denn je", erklärte Lindner auf dem Portal "X", das früher Twitter hieß. Das von ihm geplante "Wachstumschancengesetz", das Entlastungen für die Wirtschaft vorsieht, sei nur ein erster Baustein. "Für eine Trendwende brauchen wir eine umfassende Agenda für neue Wettbewerbsfähigkeit", betonte der Finanzminister.
Lindners Ministerium unterstrich angesichts der im ersten Halbjahr 2023 deutlich gestiegenen Defizitzahlen zudem die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung. "Wir müssen den Konsolidierungskurs entschieden fortführen und klare Prioritäten setzen - für Wachstum und Wohlstand, Sicherheit, bessere Bildung, nachhaltigen Klimaschutz und die Beschleunigung der Digitalisierung", erklärte das Ministerium.
Laut Statistischem Bundesamt war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) preis-, kalender- und saisonbereinigt im zweiten Quartal auf dem Niveau des ersten geblieben. Das Defizit betrug laut der Behörde in den ersten sechs Monaten des Jahres 42,1 Milliarden Euro und lag damit um 37,6 Milliarden höher als vor einem Jahr. Daraus ergibt sich eine Defizitquote von 2,1 Prozent nach 0,2 Prozent im ersten Halbjahr 2022. Hintergrund sind überproportional zu den Einnahmen gestiegene Ausgaben als Folge der Entlastungspakete bei den Energiepreisen.
Die Bundesregierung hat angekündigt, bei einer Kabinettsklausur Anfang kommender Woche in Meseberg einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt zu setzen und dann auch das Wachstumschancengesetz zu verabschieden. Der ursprünglich im Kabinett bereits Mitte August beabsichtigte Beschluss der von Lindner geplanten Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft war an einer Blockade von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gescheitert, die zugleich auf mehr Mittel für die Kindergrundsicherung gedrungen hatte.