Lindner will verbindlichen Abbaupfad für Schulden der Euro-Länder

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine weitgehende Änderung der EU-Schuldenregeln abgelehnt. Ein Anheben der Verschuldungsgrenzen des Stabilitätspaktes "wäre falsch" und sei "auch politisch nicht realistisch", sagte Lindner dem Handelsblatt. "Mir ist wichtig, dass wir einen verbindlichen Pfad zur Reduzierung der Schuldenquoten in Europa erreichen."

Daneben müssten Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und neue Technologien mobilisiert werden. "Im Ergebnis müssen wir also verbindlicher beim Abbaupfad der Schulden und zugleich flexibler bei Investitionen werden", sagte der Bundesfinanzminister. Auch bei einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung bremst er. Es dürfe nicht durch Haftungsübernahme zu Fehlanreizen kommen. "Ich bin deshalb dafür, auf eine starke nationale Komponente der Einlagensicherungssysteme zu setzen", sagte Lindner. "Erst wenn diese im Falle einer Krise an Grenzen stoßen, ist eine Art Rückversicherung denkbar - dann aber zugleich mit unhintergehbaren Regeln für die Abwicklung von Banken und für die Risikobewertung von Staatsanleihen in den Bilanzen."

Lindner machte deutlich, dass der Bund sich von Staatsbeteiligungen trennen wolle. "Auf Dauer wird der Staat nicht Shareholder der Commerzbank sein", erklärte er. "Aber bei dereinst anstehenden Entscheidungen werde ich sowohl die Vermögensinteressen der Steuerzahler im Blick behalten, als auch die Bedeutung der Commerzbank für unsere mittelständische Wirtschaft." Beteiligungen aus der Corona-Krise wie etwa bei der Lufthansa möchte Lindner demnach wieder abbauen. "Ich bin davon überzeugt, dass der Staat sich aus diesen Beteiligungen möglichst schnell zurückziehen muss", sagte der Finanzminister. "Bei der Lufthansa ist der Einstieg in den Ausstieg bereits erfolgt."

Zudem betonte Lindner laut seinem Ministerium, das Bekämpfen der kalten Progression sei wichtig. "Werden im Herbst neuen Progressionsbericht für 2023 & 2024 vorlegen, dann wird über Grundfreibetrag & Steuertarife entschieden, werde für versäumte Anpassung fairen Vorschlag einbringen", so Lindner, wie das Finanzministerium über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärte.

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February 14, 2022 01:46 ET (06:46 GMT)