Merz: Mandat für Bundeswehreinsatz wohl vor der Sommerpause

ÉVIAN (dpa-AFX) - Kanzler Friedrich Merz geht davon aus, dass der Bundestag unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli über das für einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus nötige Mandat entscheiden wird. Die Bundesregierung sei bereit, eine Feuerpause oder einen Waffenstillstand abzusichern und bereite einen entsprechenden Mandatstext vor, betonte der CDU-Chef am Rande des G7-Gipfels der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte im französischen Évian vor Journalisten.

Ein Einsatz stehe aber "unter dem Vorzeichen einer ganzen Reihe von Voraussetzungen, die noch nicht erfüllt sind", fügte Merz hinzu. "Deswegen gibt es da auch keine unmittelbare Eile."

Vor der Sommerpause habe der Bundestag noch zwei reguläre Sitzungswochen vor sich, in denen über einen Mandatsentwurf der Bundesregierung entschieden werden könne, sagte der Kanzler. Wenn die Regierung zu einer entsprechenden Beschlussfassung für einen Einsatz komme, gehe er davon aus, dass man für eine Entscheidung der Parlamentarier eher in die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause gehen werde. "Insofern gibt es im Augenblick keinen Zeitdruck", wiederholte er.

Die Bundesregierung hat zugesagt, ein Minenjagdboot und ein Versorgungsschiff bei einem Ende des Iran-Kriegs zur Sicherung der wichtigen Handelsroute zur Verfügung zu stellen. Beide Schiffe sind bereits im östlichen Mittelmeer./bk/DP/stw